Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Einkaufsbedingungen von Kunden haben keine Gültigkeit.

§2 Bestellungen, Angebote

Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der Auftrag erlischt, falls wir nicht binnen einer Frist von 21 Tagen den Auftrag schriftlich bestätigen. Die Lieferung gilt als Bestätigung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Enzo Morgana.
Fracht, Porto, Zoll, Steuern und sonstige Nebenkosten berechnen wir nach dem Stand zum Zeitpunkt der Bestellung gesondert.
Bei Sonderanfertigungen wird eine 50 % Anzahlung bzw. Vorauszahlung des Kaufpreises erhoben. Mit bestätigtem Eingang der Anzahlung gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen. Sollte der Käufer aus irgendwelchen Gründen nach Auftragserteilung vom Kauf zurücktreten, machen wir unsere bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten geltend und fordern diese Kosten als Aufwandsentschädigung vom Auftraggeber, bzw. verrechnen wir diese mit der Anzahlung.
Liefern wir die Ware später als vier Monate nach unserer Bestätigung der Bestellung aus, ist eine eventuelle Kosten- oder Preissteigerung in einer Höhe von bis zu 10% des ursprünglich veranschlagten Endpreises vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn wir die Preissteigerung bei Vertragsabschluss vorhersehen konnten und den Kunden nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen haben oder das Verzögern über diesen Zeitraum hinaus bei uns oder im Bereich einer Zulieferfirma liegt.

§3 Zahlung, Verzugszinsen

Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.
Soweit gegen Rechnung geliefert wird, ist diese generell sofort zahlbar. Ab einer Verzugszeit von 14 Tagen schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, soweit er keinen geringeren Verzugsschaden nachweist.

§4 Rücktritt, Schadensersatz

Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen von Kunden nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzungs- und Ablehnungsdrohung vom Vertrag zurückzutreten.
In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25% des Netto Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.
Handelt es sich in dem Auftrag um einen Reparaturauftrag, hat der Kunde die gesamten Reparaturkosten zu tragen.
§5 Technisch bedingte Abweichungen
Abweichungen, die handelsüblich, technisch bedingt oder geringfügig sind oder Form, Farbe oder Größe der Artikel betreffen, behalten wir uns vor.

§6 Bearbeitungsgebühren

Bearbeitungsgebühren fallen an:
Bei Auslandslieferungen und bei Kleinaufträgen

§7 Auslieferung

Die Auslieferung erfolgt ab unserem Lager auf Kosten und Gefahr des Kunden, es sei denn es ist anders vereinbart. Wir empfehlen den Abschluss einer Transportversicherung.

§8 Transportschäden

Transportschäden sind unverzüglich bei dem Transporteur zu melden und durch ein Schadensprotokoll geltend zu machen. Hiervon ist uns innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Waren schriftlich Mitteilung zu machen.
Für Schäden, die daraus resultieren, dass die Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber dem Transporteur nicht ordnungsgemäß erfolgte, haften wir nicht.

§9 Sonderanfertigungen, Sonderausstattungen

Sonderanfertigungen und Sonderausstattungen sind von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. 50% des Netto Auftragswertes sind im voraus zu zahlen. Der Rest des Kaufpreises ist vor Auslieferung fällig.

§10 Reklamationen

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler (Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferung) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 14 Tagen zu rügen. Danach ist eine Rüge ausgeschlossen.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemäß behandelt, mechanisch beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Geräten zerstört wurde.
Im Übrigen leisten wir Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach zweimaliger fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. Insbesondere kann er die Vergütung mindern oder den Vertrag rückgängig machen.

§11 Haftung

Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.
Wir haften nur für Schäden, die wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die Haftung ist in der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.
In jedem Fall beträgt der Haftungshöchstbetrag das dreifache des Netto Auftragswertes.
Im Hinblick auf die Gefahr hoher (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag raten wir zum Abschluss einer Versicherung.

§12 Umtausch

Umtauschwünsche können innerhalb von sechs Tagen nach Lieferung entgegengenommen werden.
Gebrauchte Artikel aller Art sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Ein Umtausch ist nur möglich, wenn die Ware in der Originalverpackung unter Beifügung der Rechnung zu uns zurückgeschickt wird. Der Rücksendung ist ein Lieferschein beizufügen, in dem der Ersatzartikel genau bezeichnet ist.
Die Gefahr und die Kosten des Transports trägt der Kunde.

§13 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
Ist der Kunde Zwischenhändler, verkauft er also nicht an den Endverbraucher, so gilt folgendes:
Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen gegen den Kunden unser Eigentum.
Der Kunde ist jedoch berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verfügen. Er tritt die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer zustehen, an uns ab.
Der Kunde ist befugt, die Forderungen in unseren Namen einzuziehen.
Er hat uns auf jedem Fall alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die für unsere Rechtsverfolgung erforderlich sind.
Wir sind verpflichtet, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen dem Wert unserer Ansprüche gegen den Kunden um 25% übersteigt.

§14 Abtretung von Ansprüchen

Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Kunden kein Abtretungsverbot zu vereinbaren, soweit hiervon unsere Sicherungsrechte betroffen werden.
Forderungen des Kunden gegen uns darf der Kunde nicht abtreten.

§15 Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Illingen.

§16 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss der Vorschriften des "Einheitlichen UN- Kaufrechtes".
Ist der Kunde Vollkaufmann, ist für beide Vertragspartner der Gerichtsstand in Illingen begründet.
Wir haben jedoch das Recht, nach unserer Wahl die Klage auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§17 Widerrufsrecht für Verbraucher/Belehrung gem. Fern AG     
Gemäß den Anforderungen des Fernabsatzgesetzes wird für Bestellungen ab 01.07.2000 auf folgendes hingewiesen: Der Vertrag kommt durch die Annahme der Kundenbestellung durch Enzo Morgana zustande. Die Bestätigung über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von Enzo Morgana durch eine Bestätigung oder spätestens durch die
Auslieferung der Ware informiert. Auf Grund des gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angaben von Gründen in Textform (zum Beispiel per Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der original verpackten und
ungebrauchten Ware widerrufen.

Der Widerruf ist zu richten an:
Enzo Morgana
Bahnhofstrasse 16
75428 Illingen  

Kann der Kunde die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand uns zurückgewähren, muss er uns gegebenenfalls Wertersatz leisten.
Das Widerrufsrecht besteht nicht für alle im Kundenauftrag erteilten Sonderanfertigungen oder für Waren, die von unseren Standard-Produkten betroffen sind.

Rücksendungen:
Unfreie und nicht angemeldete Rücksendungen werden nicht angenommen.
Wir erteilen Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware eine entsprechende Gutschrift unter Berücksichtigung aller Punkte unserer
AGB. Bei Bestellungen aus dem Ausland haben Sie im Falle der Rückgabe die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

§18 Rücknahme
Mängelfreie Artikel nehmen wir nicht zurück, es sei denn, wir haben der Rücksendung ausdrücklich vorher schriftlich zugestimmt. Voraussetzung
hierfür ist, dass der Artikel ungebraucht, also in dem Zustand wie von uns ausgeliefert ist. Alle Artikel, die nicht in unserem Katalog/Internetseiten
angeboten sind und Artikel, die auf Wunsch des Käufers geändert oder hergestellt werden, sind generell von der Rückgabe ausgeschlossen.

§19 Schlussbestimmungen

Sollte eine oder mehrere Bestimmung der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt und die Interessen beider Parteien angemessen Rechnung trägt.